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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-244197

Unterstützung des Entschließungsantrags zur Anpassung des Gewerbemietrechts vom 19. Oktober 2018

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung den vom Land Berlin eingebrachten und vom Bundesrat beschlossenen Entschließungsantrag zur Anpassung des Gewerbemietrechts (Bundesratsdrucksache 414/18 (Beschluss)) vom 19. Oktober 2018, und wann wird sie entsprechende gesetzliche Maßnahmen vorlegen, um eine Verdrängung von kleinen und mittleren Unternehmen, von Einzelhandels- und Handwerksbetrieben und sozialen Einrichtungen in solchen Lagen entgegenzuwirken (bitte begründen)?