Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik durch den Bundesgrenzschutz (G-SIG: 12011976)

Erfassung des Betriebs von Funkanlagen durch den BGS nach Anforderung des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder der Landesämter für Verfassungsschutz, funkbetriebliche Auswertung, Anfall personenbezogener Daten, Kenntnis des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und der Parlamentarischen Kontrollkommission, gesetzliche Grundlagen der Amtshilfe durch den BGS