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Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2015

Stage otherUpdated 4mo ago

Bundeswehr-Unterstützung für die Münchner Sicherheitskonferenz: Amtshilfeanträge seitens Behörden, Unterstützungsanträge und -leistungen, Rechtsgrundlage, Kosten, Bundesmittel, Zahl einzusetzender Soldaten, Hausrechtsausübung, Einrichtung eines militärischen Sicherheitsbereichs, für völkerrechtswidrige Aktivitäten verantwortliche Konferenzteilnehmer, Sponsoring der Konferenz; Einsatz der Bundespolizei; Tätigkeit von Nachrichtendiensten; Einbeziehung ausländischer Behörden, Übermittlung von Personendaten zu Demonstrationsteilnehmern<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)