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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-56955

Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2014

Stage otherUpdated 4mo ago

Bundeswehr-Unterstützung für die Münchner Sicherheitskonferenz: Amtshilfeersuchen, Unterstützungsanträge und -leistungen, Anzahl einzusetzender Soldaten, Wahrnehmung des Hausrechts, Rechtsgrundlage, Kostenumfang, Förderung aus Bundesmitteln, Einrichtung eines militärischen Sicherheitsbereichs, Sponsoring der Konferenz durch Unternehmen; Einsatz der Bundespolizei; Tätigkeit von Nachrichtendiensten; Einbeziehung ausländischer Behörden, Übermittlung von Personendaten zu (potenziellen) Demonstrationsteilnehmern<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)