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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-59130

Unterstützung der vom Zuzug Arbeit suchender Unionsbürger besonders betroffenen Kommunen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie und mit welcher Summe auf die einzelnen Jahre verteilt will die Bundesregierung die 200 Mio. Euro, wie von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, anlässlich des Zwischenberichts des Staatssekretärsausschusses &quot;Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten&quot; verkündet, zur Unterstützung der besonders vom Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten betroffenen Kommunen zur Verfügung stellen, und mit welcher Summe beteiligt sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales konkret?<br /> <br /> Wie hoch wird der Eigenanteil der Kommunen und Länder sein, um die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erhalten, und welche Kriterien müssen die Kommunen erfüllen, um zu den &quot;besonders betroffenen Kommunen&quot; (Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses, Seite 8) gezählt zu werden, die bei den 200 Mio. Euro Berücksichtigung finden können?