Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-259740

Unterstützung der türkischen Küstenwache

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkrete Unterstützung wird die Bundesregierung der türkischen Küstenwache, wie die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrem Besuch am 24. Januar 2020 in Aussicht gestellt hat (www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-angel a-merkel-stellt-weitere-hilfe-fuer-fluechtlinge-inaussicht-a-7ab1bfb7-05f6-4c1c-b9b6-bc06bcce cea3) anbieten, und wie wird sie sicherstellen, dass sie damit kein menschenrechtsverletzendes Handeln unterstützt, insbesondere vor dem Hintergrund von Berichten, dass die türkische Küstenwache wiederholt Menschenrechtsverletzungen begangen hat, indem sie beispielsweise Flüchtlingsboote auf See gerammt und abgedrängt hat (www.medico.de/menschenrechtsorganisation-vor-merkels-ankara-reise-eutuerkei-dea1-ist-ein-einziges-desaster-1763/)?