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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-274171

Unterstützung der türkischen Flüchtlingshilfe in Nordsyrien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung, wie vom Sprecher des Auswärtigen Amts, Herrn Christofer Burger, in der Regierungspressekonferenz vom 31. Januar 2020 angekündigt (www.auswaertigesamt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2302156content_1), die Bemühungen des Türkischen Roten Halbmonds zur Bereitstellung von Unterkünften in dem von Dschihadisten und türkischen Sicherheitskräften kontrollierten Mashhad Ruhin im Gouvernement Idlib mit 25 Mio. Euro unterstützt (anders als in der Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 89, Plenarprotokoll 19/208, S. 26309), und wie viel Euro Hilfsgelder aus Deutschland sind davor schon direkt oder indirekt an den Türkischen Roten Halbmond für Projekte in Idlib geflossen (bitte Hilfsgelder unter Nennung der konkreten Empfängerorganisation einzeln aufschlüsseln)? <br /> <br /> Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass Teile von den 25 Mio. Euro Hilfsgeldern, die die Bundesregierung an den UNHCR zur Verbesserung von Unterkünften in Nordwestsyrien überwiesen hat (Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 89, Plenarprotokoll 19/208, S. 26309) an den Türkischen Roten Halbmond, die aufgrund einer Korruptionsaffäre hochumstritten ist (www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bundesregierung-ueberweist-25-millionen-ueber-umwege-an-erdogan-clan-li.6048), oder an die dort sehr aktive und in Deutschland, u. a. aufgrund einer Spende an die Hamas (https:// taz.de/Verbot-der-Hilfsorganisation-IHH/!5139 178/), verbotene Organisation IHH geflossen sind (bitte konkret nach einzelnen Organisationen aufschlüsseln)?