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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-265556

Unterstützung der Stadt Wilhelmshaven durch die Bundeswehr im Rahmen der Corona-Pandemie

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bei welcher öffentlichen Aufgabe im Zuständigkeitsbereich der Stadt Wilhelmshaven unterstützt die Bundeswehr im Wege der Amtshilfe, wenn Marine-Soldatinnen und -Soldaten Einkäufe für Seniorinnen und Senioren erledigen (vgl. &quot;Loyal&quot; Zeitschrift für Sicherheitspolitik, 6 2020, S. 82, 63), und wie bewertet die Bundesregierung im Hinblick auf den Nothilfecharakter des Artikels 35 Absatz 1 GG den Umstand, dass es offenbar Flottenadmiral Andreas Kuchler war, der initiativ wurde und an den Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven herantrat, um &quot;einen Beitrag&quot; zu leisten, mit diesem die Idee der Einkaufshilfe entwickelte und das Amtshilfeersuchen der Stadt erst dann erfolgte?