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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-264434

Unterstützung der Marinemission EUNAVFOR MED IRINI durch die NATO

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen möglichen Vereinbarungen könnte aus Sicht der Bundesregierung die NATO die EUMarinemission &quot;IRINI&quot; im Mittelmeer in der Verfolgung ihrer Missionsziele unterstützen, nachdem türkische Kriegsschiffe die Kontrolle eines mit Rüstungsgütern beladenen Frachtschiffs auf dem Weg nach Libyen durch eine griechische Fregatte verhinderten (&quot;Libyen-Embargo: EU ruft Nato zu Hilfe&quot;, www.derstandard.de vom 12. Juni 2020; vgl. auch Bundestagsdrucksache 19/19106, Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.), und inwiefern sieht die Bundesregierung die Bemühungen der &quot;Libyen-Konferenz&quot; im Januar 2020 in Berlin (&quot;Was die Türkei in Libyen erreichen will&quot;, www.tagesschau.de vom 18. Januar 2020), die unter anderem zur Einrichtung von &quot;IRINI&quot; geführt hatte, durch die jüngsten Vorfälle im Mittelmeer, darunter auch ein türkisches Manöver mit acht Kriegsschiffen sowie 17 Flugzeugen in libyschen Hoheitsgewässern, gefährdet?