Unterstützung der libyschen Spezialeinheit "Special Deterrence Force"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung (auch vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/1146, S. 4) ausschließen, dass mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt – oder seitens der EU – direkt oder mittelbar die Spezialeinheit "Special Deterrence Force" (SDF) der libyschen Einheitsregierung finanziell, logistisch oder anderweitig unterstützt wurde bzw. wird, angesichts dessen, dass laut einem dem WDR-Magazin "Monitor" vorliegenden Bericht der Vereinten Nationen "bewaffnete Gruppen […] die mit der libyschen Einheitsregierung verbunden sind […] an willkürlichen Inhaftierungen, Entführungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind" und weiter: dass "die SDF an Entführungen und willkürlichen Inhaftierungen von Libyern und Ausländern beteiligt ist [und] dass Migranten bestätigen, dass sie, nachdem sie von der SDF inhaftiert worden sind, gegen eine Zahlung an verschiedene Menschenschmuggler übergeben wurden" (www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/deutschlands-partner-in-libyen-100.html); und wenn nein, welche Konsequenzen gedenkt sie, aus diesem Umstand zu ziehen?