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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-56356

Unterstützung der libyschen Regierung bei der so genannten Migrationskontrolle

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form und auf welcher Grundlage unterstützt die Bundesregierung die libysche Regierung bilateral bei der &quot;Migrationskontrolle&quot;?<br /> <br /> In welcher Weise trägt die Bundesregierung gemäß der Resolution 2012/2879 (RSP) des Europäischen Parlaments bilateral und innerhalb der Europäischen Union (insbesondere bezogen auf Mittel der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen, EUBAM Libya, dazu bei, dass die libysche Regierung die Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden sowie Migrantinnen und Migranten in so genannten holding centres wahrt (vgl. Bericht von Amnesty International &quot;Scapegoats of Fear&quot;, auf den DIE WELT in ihrem Artikel &quot;Im Chaos von Libyen suchen Tausende den Weg nach Europa&quot; vom 15. Oktober 2013 verweist)?