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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-271886

Unterstützung der Länder durch den Bund beim Vollzug der Ausreisepflicht

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchem Ergebnis ist der Bund bei der Prüfung gekommen, die er am 9. Februar 2017 den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder in Bezug auf die Frage zugesagt hat, ob und inwieweit er eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung übernehmen kann (www.bundesregierung.de/resource/blob/99 7532/394654/f.55cc78e90ab64d6a89ec620b1f4f1a7/2017-02-09-abschlussdokument-treffen-bund-laender-data.pdf?download=1)?