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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-269331

Unterstützung der Länder bei der Bekämpfung von Clankriminalität

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n): <div> </div> Inwieweit engagiert sich die Bundesregierung bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität, indem die Landesbehörden befähigt werden, unterstützt etwa vom BMI (vgl. Bund-Länder-Initiative, Seehofer verspricht mehr Personal für Kampf gegen Clan-Kriminalität, in Handelsblatt Online vom 21. Mai 2019), Bundeskriminalamt oder vom Bundesamt für Verfassungsschutz, bundesweit abgestimmt zu agieren, denn das Phänomen der kriminellen Familienclans ist mittlerweile in fast allen Ländern präsent (vgl. Uwe Schünemann, Pressemitteilung vom 25. November 2019), und der rechtstreue Bürger wird als Opfer, die deutsche Gesellschaft als Beute und unsere Gesetze und Regeln als nicht verbindlich betrachtet (Handelsblatt, a. a. O.)?