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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-243567

Unterstützung der freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen durch Kommunen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat dazu bereit, die erklärte Bereitschaft von mehreren Städten zur Aufnahme von Flüchtlingen auch im Rahmen von Regelungen nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zu unterstützen bzw. zu ermöglichen, soweit dies auch von den jeweiligen obersten Landesbehörden unterstützt wird, d. h. dass diese Aufnahme zusätzlich zu ohnehin bestehenden Aufnahmeprogrammen (z. B. Resettlement) und dem individuellen Asylrecht erfolgen würde (bitte ausführen und begründen), und inwieweit wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass für solche aktiven Aufnahmen von Flüchtlingen durch einzelne Städte gesonderte EU-Mittel auch zur finanziellen Unterstützung dieser Städte bereit gestellt werden (bitte ausführen und begründen, Nachfrage zur insofern aus meiner Sicht unklaren Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/7209)?