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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-270659

Unterstützung der belarussischen Demokratiebewegung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits in Planung oder vollzogen, um die durch den Deutschen Bundestag am 4. November 2020 beschlossenen Forderungen nach Unterstützung der belarussischen Demokratiebewegung umzusetzen (z. B. humanitäre Soforthilfe, Visaerleichterungen, Stipendienprogramme, Hilfe für bedrohte Journalistinnen und Journalisten sowie unabhängige Medien; vgl. Bundestagsdrucksache 19/23943)?