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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-331669

Unterstützung der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs durch die Bundesregierung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern unterstützt die Bundesregierung konkret die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs politisch, rechtlich und praktisch, und welche weiteren Schritte plant die Bundesregierung zusammen mit den Partnerländern, um den Gerichtshof gegen politische, rechtliche und technische Angriffe zu stärken, damit er auch künftig schwerste Völkerrechtsverbrechen unabhängig von der Macht der Täterinnen und Täter verfolgen kann (www.stern.de/news/istgh-praesidentin-warnt-vor-wachsender-bedrohung-der-rechtsstaatlichkeit-37081474.html)?