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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-298820

Unterstützung belarussischer politischer Gefangener und der demokratischen Opposition in Belarus

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie setzt sich die Bundesregierung für die Freilassung von belarussischen politischen Gefangenen und die demokratische Opposition in Belarus ein, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP versprochen ist: "Wir [...] fordern die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen. [...] Die demokratische Opposition in Belarus werden wir durch weitere Angebote unterstützen" (S. 122)?