Unterstützung bei der Einführung von TSE-fähigen Kassen-Waagen-Verbundsystemen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Einführung von TSE-fähigen Kassen-Waagen-Verbundsystemen (TSE – technische Sicherheitseinrichtung) oder die Umrüstung solcher Verbundsysteme, wie sie z. B. Fleischereien einsetzen, – wie mir bekannt wurde – um ein Vielfaches höher liegt, als der im Jahre 2016 prognostizierte Erfüllungsaufwand von ca. 300 Euro pro Geschäft (vgl. Bundestagsdrucksache 18/9535 S. 15 ff.), und wenn ja, plant die Bundesregierung für Geschäfte, bei denen die Umrüstung bzw. Neuanschaffung solcher TSE-Verbundkassen zu existenzbedrohenden Ausgaben führen kann, Härtefallregelungen oder andere finanzielle Unterstützungen?