Unterstellung verfassungsfeindlicher Bestrebungen (G-SIG: 12010738)

Kriterien für die Beurteilung der Verfassungskonformität der PDS, Mitglieder aus der früheren SED, Verdachtsmomente für verfassungsfeindliche Ziele, Informationssammlung des Verfassungsschutzes, Einsatz verdeckter Ermittler, Beeinträchtigung der Parteienfreiheit und der Chancengleichheit