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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-60804

Unterschiedliche Sprachfassungen der EU-Richtlinie 2011/62/EU zur Aufbringung sogenannter safety features auf Arzneimittelverpackungen

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zur Position der EU-Kommission ein, wonach die englische Sprachfassung der Richtlinie 2011/62/EU zur Aufbringung sog. safety features auf Arzneimittelverpackungen, der zufolge eine freiwillige, präventive Aufbringung der &quot;safety features&quot; durch den pharmazeutischen Unternehmer bei nicht verschreibungspflichti-gen Arzneimitteln nicht gestattet ist, sondern erst ein Schadensfall eingetreten sein muss, gegenüber der deutschen Sprachfassung der Richtlinie, die ein präventives Vorgehen zulässt, und hält sie es für möglich, dass infolge dieser Wertung der Kommission Verbraucherinnen und Verbraucher gefährdet und pharmazeutische Unternehmer durch regulatorische Verfahren nach einem Fälschungsfall langfristig an der Vermarktung ihres Produktes gehindert sein können?</p>