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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-74541

Unterschiede zwischen dem ECOWAS- und dem SADC- bzw. Cariforum-Abkommen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen konkreten materiellen Inhalten unterscheidet sich das ECOWAS-Abkommen (ECOWAS &ndash; Economic Community of West African States) vom SADC-Abkommen (SADC &ndash; Southern African Development Community) und CARIFORUM-Abkommen (CARIFORUM &ndash; Carribean Forum), so dass die Bundesregierung bei der verfassungsrechtlichen Prüfung im Fall des ECOWASAbkommens zum Ergebnis kam, dass es nicht notwendig sei, dieses Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorzulegen (bitte aufschlüsseln; vgl. Schriftliche Frage 68 auf Bundestagsdrucksache 18/7794), und wann wird die Bundesregierung das ECOWAS-WPA im Kabinett ratifizieren?