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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-73782

Unterschiede bei zwei Vorschlägen zum zukünftigen vertikalen Finanzausgleich 2020 bis 2030

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Worin bestehen die wesentlichen strukturellen, insbesondere verfassungsrechtlichen, Unterschiede zwischen den Vereinbarungen über einen neuen Finanzausgleich zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (nach dem sogenannten Schäuble-Scholz-Papier) und dem neuen gemeinsamen Ländervorschlag über den zukünftigen vertikalen Finanzausgleich 2020 bis 2030?