Unterschied zwischen der von BMZ 2007 skizzierten Entwicklungszusammenarbeit mit China und der heutigen Einschätzung durch das BMZ
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereits in einer Presseerklärung vom 27. Juli 2007 mitgeteilt hat, das China die Armutsbekämpfung im eigenen Land selbst leisten kann und die Zusammenarbeit seither angepasst und auf den Klimaschutz und die Förderung von Rechtsstaatlichkeit konzentriert wurde?<br /> <br /> Worin konkret besteht der Unterschied zwischen der vom BMZ 2007 skizzierten Zusammenarbeit mit China und der in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 108 auf Bundestagsdrucksache 17/160 mitgeteilten Entscheidung der Bundesregierung, die klassische, armutsorientierte Entwicklungshilfe einzustellen?<br /> <br /> Wo genau schlägt sich in der Antwort des BMZ auf meine Schriftliche Frage 108 auf Bundestagsdrucksache 17/160 die Aussage von Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel in der „Bild“ vom 30. Oktober 2009 nieder, er wolle die Entwicklungshilfe an China – rund 70 Mio. Euro im Jahr – streichen, und welchen Umfang hat diese im gültigen Bundeshaushalt 2009?