Unterscheidung zwischen der "System-Opposition" und einer nicht-systemischen Opposition in Russland
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen konkreten Kriterien unterscheidet die Bundesregierung zwischen der "System-Opposition" und einer nichtsystemischen Opposition in Russland (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/25936), und sieht sie die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) weiterhin als "System-Oppositionspartei", die "die grundsätzliche Linie der Politik der russischen Regierung mitgetragen und den Führungsanspruch der Regierungspartei ,Einiges Russland‘ nicht in Frage gestellt" habe, angesichts des steigenden politischen Drucks auf Unterstützerinnen und Unterstützer der KPRF wie den Agrarunternehmer und Politiker Pawel Grudinin ("Zuckerbrot und Peitsche", junge Welt, 8. September 2021), den Anführer der "Bewegung für den neuen Sozialismus" Nikolaj Platoschkin und die Politikerin der "Linken Front" Anastassija Udalzowa ("Plötzlich im Visier", der Freitag, Ausgabe 31/2021) sowie KPRF-Mitglieder und Politiker wie den Abgeordneten des Saratower Gebietsparlaments Nikolaj Bondarenko ("Russlands Kommunisten im Wahlkampf", Neues Deutschland, 4. Juli 2021) und den ehemaligen Gouverneur der Region Irkutsk Sergej Lewtschenko ("Russischer Linkspolitiker Nikolai Platoschkin seit elf Monaten im Hausarrest", Berliner Zeitung, 14. Mai 2021)?