Untersagung einer Erwerbstätigkeit des ehemaligen Bundesministers Sigmar Gabriel bei Siemens Alstrom

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung im Fall des ehemaligen Bundesministers Sigmar Gabriel die Aufnahme der Erwerbstätigkeit bei Siemens Alstom nicht nach § 6b Absatz 1 Nummer 1 des Bundesministergesetzes (BminG) (Untersagung, weil die Erwerbstätigkeit in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt wird, in denen das ehemalige Mitglied der Bundesregierung während seiner Amtszeit tätig war) untersagt, obwohl der ehemalige Bundesminister den Zusammenschluss von Siemens und Alstom begleitete?