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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-260819

Untersagung der Ausreise von Links- und Rechtsextremisten sowie von islamistischen Extremisten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen wurde in den vergangenen zwölf Monaten durch die Bundespolizei eine Untersagung der Ausreise nach § 10 Absatz 1 des Passgesetzes (PassG) gegen Rechtsextremisten (www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremisten-in-bulgarien-bundespolizei-verwehrt-ausreise-16645274.html; letzter Abruf: 11. März 2020), Linksextremisten und islamistische Extremisten ausgesprochen (bitte nach Extremismus-Phänomenbereichen aufschlüsseln)?