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← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-28031

Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Bezug auf Europäische Räte stärken

Stage otherUpdated 4mo ago

Frühzeitige, fortlaufende und umfassende Unterrichtung durch die BRg betr. Tagungen des Europäischen Rates; stärkere innere Ausrichtung des BT auf diese Tagungen, Anpassung von Geschäftsordnung und Beratungspraxis: Vereinbarte Debatten oder "Europäische Aktuelle Stunden", spezielle Befragungen der Bundesregierung, Sondersitzungen des Europaausschusses vor Tagungen des Europäischen Rates