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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-305259

Unterrichtung von Bundesministern über eingestellte Ermittlungsverfahren

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bundesminister wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2012 wie oft gemäß § 170 Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Ermittlungsverfahren, das durch eine Strafanzeige initiiert wurde, die bei einer Landesstaatsanwaltschaft, Landespolizeibehörde oder einem Amtsgericht eingegangen ist, eingestellt wurde?