Unterrichtung über die TTIP-Vertragsentwürfe
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag im Rahmen der Informations- und Beteiligungspflichten zeitnah und schriftlich über die TTIP-Vertragsentwürfe unterrichten, die ihr laut Europäischer Kommission in dem unmittelbar vor der Einrichtung stehenden "Leseraum" zugänglich gemacht werden, und wenn nein, auf welcher rechtlichen Grundlage bewegt sie sich bei der Nichtweitergabe der Informationen?</p>