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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-72613

Unterrichtung des Deutschen Bundestages über künftige Waffenlieferungen an die irakisch-kurdische Peshmerga

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Weise wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag in Zukunft über deutsche Waffenlieferungen an die irakisch-kurdischen Peschmerga unterrichten, und wirkt sich im Vergleich zur Unterrichtungspraxis im vergangenen Jahr aus, dass Waffenlieferung nun nicht mehr ausdrücklich als Aufgabe der Bundeswehr im Mandatstext genannt werden (siehe Bundestagsdrucksache 18/3561), sondern nur noch im Begründungsteil des Mandats erwähnt werden (siehe Bundestagsdrucksache 18/7207)?