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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-75020

Unterrichtung des Deutschen Bundestages über die UN-Resolution zur Unterbindung des Waffenschmuggels nach Libyen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag über die Ausgestaltung eines etwaigen EU-Mandates für die Umsetzung der UN-Resolution 2292(2016) zu unterrichten, und plant die Bundesregierung, im Falle einer Beteiligung der Bundeswehr zuvor hierfür die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen?