Unterrichtung des Deutschen Bundestages über das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (G-SIG: 16011209)

Vorlage des Programms für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beim Deutschen Bundestag, Umsetzung der Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der EU (BT-Drs 16/2620), Wiederaufnahme des EU-Verfassungsvertrages während der deutschen Ratspräsidentschaft, Durchsetzung von Klimaschutzstandards in der EU, Förderung erneuerbarer Energien, EU-außenpolitische Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft, EU-Migrationspolitik, Sicherung von Grundrechts- und Datenschutzstandards <p> </p>