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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-305426

Unterrichtung der Bundesländer über das Verbot der Terrororganisation Hamas

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser die Bundesländer im Hinblick auf das Verbot der Terrororganisation Hamas informiert, bzw. wurde auch beim Verbot des Netzwerkes Samidoun davon abgesehen, die Bundesländer vorab über die Verbotsverfügung zu informieren, und waren zeitnahe Vollzugsmaßnahmen möglich, um zu verhindern, dass Geld- oder Beweismittel beiseite geschafft werden (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bundeslaender-nicht-informiert-faesers-hamas-verbot-folgenlos-85959058.bild.html)?