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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-14719

Unternehmerischer ÖPNV in Deutschland

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Rechtliche Auswirkungen der EU-Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße: Anpassungserfordernis deutschen Rechtes, Interpretation der Verordnung und mögliche verfassungsrechtliche Schranken in den Bereichen Ausschließlichkeitsrechte, Finanzierung, Leistungsfähigkeit privater Verkehrsunternehmen, Marktaufteilung zwischen öffentlichem und privatem Personennahverkehr, Marktzugang und Berufsfreiheit, Belange der Daseinsvorsorge, Auswahlverfahren und Auftragsvergabe; Zahl privater Verkehrsunternehmen, Auslandsaktivität deutscher ÖPNV-Unternehmen</span>