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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-266432

Unternehmensbegriff in der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist davon auszugehen, dass sich im Sinne des Beihilferechts der im Zusammenhang mit der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 verwendete Unternehmensbegriff auf die kleinste betriebliche Einheit bezieht, was implizierte, dass die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 Anwendung fände auf die einzelne Jugendherberge, so wie der Gesetzgeber auch die Beantragung der Fördermittel für jede einzelne Jugendherberge zuließe (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 19/20769)?