Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-287979

Unterjährige Anpassung des Hartz-IV-Satzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist der Bundesregierung die in einem Interview des Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frank Bsirske geschilderte Feststellung einer Arbeitsgruppe der Job-Center-Leitung in Nordrhein-Westfalen, dass der Hartz-IV-Satz nicht mehr existenzsichernd sei und deshalb nach Lage der Rechtsprechung eigentlich eine unterjährige Anpassung des Regelsatzes noch vor der turnusmäßigen Anpassung zum Jahreswechsel erfolgen muss (vgl. Neues Deutschland vom 19. April 2022), bekannt, und hat die Bundesregierung die Absicht eine unterjährige Anpassung des Regelsatzes vorzunehmen?