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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-62105

Unterhaltung der Kasseler Stadtschleuse durch den Bund

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Kasseler Oberbürgermeisters Bertram Hilgen, die er dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und mir in einem Schreiben vom 23. Juli 2014 mitteilte, über eine vertragliche Vereinbarung aus dem Jahr 1952, in der der Übergang der Fuldastaustufe Kassel auf die Bundesrepublik Deutschland geregelt wurde, geschlossen zwischen dem Magistrat der Stadt Kassel und der Bundesrepublik Deutschland, wonach die Bundesrepublik Deutschland für die Unterhaltung der Kasseler Stadtschleuse aufzukommen hat, und wenn ja, wann wird sie den Begehren der Stadt Kassel bezüglich der Schleuse nachkommen?</p>