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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-48068

Unterbrechung der Arbeiten an der vorläufigen Sicherheitsanalyse (VSG) zur Erarbeitung eines Endlagergesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) bereit, als vertrauensbildende Maßnahmen die noch ausstehenden Arbeiten an der vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben (VSG) vorerst auszusetzen bzw. vorübergehend zu unterbrechen, um die Chancen für erfolgreiche Verhandlungen für ein Endlagersuchgesetz zu erhöhen (bitte mit Begründung), und sieht die Bundesregierung die VSG aufgrund der nicht dokumentierten Vorgespräche des für Gorleben zuständigen Referatsleiters und BMU-Abteilungsleiters Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, Strahlenschutz, nukleare Ver- und Entsorgung (RS) mit dem späteren VSG-Unterauftragsnehmer Dr. Bruno Thomauske mit einem Glaubwürdigkeitsproblem behaftet (bitte ebenfalls mit Begründung)?