Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-29770

Unterbliebene Fortschreibung der für das Jahr 2008 ermittelten regelsatzrelevanten Verbrauchsausgaben

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum sind die für das Jahr 2008 ermittelten regelsatzrelevanten Verbrauchsausgaben nicht nach der immanenten Logik des § 28a SGB XII (in der Fassung des Artikels 3 des Referentenentwurfes eines &bdquo;Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch&ldquo;) mit den Veränderungsraten der Jahre 2008 zu 2007 und 2009 zu 2008 fortgeschrieben worden, sondern ausweislich der Begründung zu § 7 des &bdquo;Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch&ldquo; (Referentenentwurf) nur mit der Veränderungsrate des Jahres 2009?