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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-241633

Unterbindung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was hat die Bundesregierung angesichts der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul Anfang Oktober dieses Jahres bis dato konkret unternommen, um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu unterbinden, und wie hat sie die zuständigen Zollbehörden angewiesen (bitte den Zeitpunkt angeben), die Ausfuhr von Rüstungs- und Waffenexporten nach Saudi-Arabien zu verhindern (bitte nach einzelnen Aufträgen detailliert auflisten)?