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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-32232

Unterbindung von Einschüchterungsversuchen gegen Partner von Wikileaks; politisches Asyl für Julian Assange

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um die Einschüchterungsversuche gegen die Partner der Enthüllungsseite Wikileaks und die Zensur von Wikileaks zu unterbinden, um das Recht auf freie Meinungsäußerung von Wikileaks und der Unterstützer sicherzustellen, und wird die Bundesregierung Julian Assange Asyl wegen politischer Verfolgung in Deutschland anbieten?