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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-40507

Unterbindung von Bankdatenkäufen eines Bundeslandes durch den Bund

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es der Bundesregierung möglich, Bankdatenkäufe eines Bundeslandes zu verhindern (vgl. &bdquo;Es braucht wohl ein Machtwort Schäubles&ldquo;, in: Neue Zürcher Zeitung vom 19. November 2011), und wenn ja, gibt es Erwägungen in der Bundesregierung, dies in Bezug auf beabsichtigte Steuerdatenkäufe von Landesregierungen zu tun?