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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-261598

Unterbindung eigentümerbegünstigender Mittelentnahmen bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von staatlicher Kredithilfe durch Unternehmen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtlichen Möglichkeiten prüft die Bundesregierung derzeit mit bisher welchem Ergebnis, um Unternehmen zu erschweren oder zu untersagen, in der derzeitigen Krise nennenswerte Mittel zugunsten der Eigentümer (durch Dividendenausschüttungen, Aktienrückkäufe oder anderweitig) aus dem Unternehmen zu entnehmen und gleichzeitig öffentliche Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen (bitte sowohl für Unterstützungsmaßnahmen, die bisher ohne derartige Bedingungen ausgestaltet sind als auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, wo derartige Bedingungen geplant sind, aber unter Umständen durch Entnahmen vor Beantragung umgangen werden könnten, vgl. www.nrv.de/wirtschaft/Dividende-dank-Staatsbilfe-article21679715.html, erläutern)?