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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-309440

Unterbindung des Handels mit Nachdrucken von NS-Propagandaschriften

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher ergriffen, um den fortgesetzten Handel mit Nachdrucken von Propagandaschriften der Nazis inklusive der Hetzschrift "Mein Kampf" durch die mutmaßlich kriminelle Vereinigung "Der Schelm" zu unterbinden und den sich der Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt in diesem Zusammenhang bisher entziehenden A. P. aufzufinden und ggf. im Wege der Auslieferung festzunehmen (www.lvz.de/lokales/leipzig/leipziger-neonazi-verlag-der-schelm-versendet-weiter-rechtsextreme-buecher-PJ4PGGT4RFFS7HCC6LkwAZVZJM.html; www.tagesschau.de/investigativ/ndr/rechtsextremismus-kriminalitaet-schelm-101.html)?