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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-36605

Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Kommunalwahlen in Tirana

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus, dass nach der strittigen Kommunalwahl in Albanien die zentrale Wahlkommission im Falle der Hauptstadt Tirana gleichzeitig die Rolle der Distriktwahlkommission übernommen hat?<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, warum die zentrale Wahlkommission nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, die Ergebnisse der Auszählungen verkündet hat, nachdem diese ihr überreicht worden waren?<br /> <br /> Wie bewertet es die Bundesregierung, dass die in die falschen Boxen gelegten Stimmen nicht als ungültig gewertet wurden, wie das in früheren Wahlen geschehen ist?<br /> <br /> Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, warum nur bei einem Drittel jener &bdquo;falschen Boxen&ldquo; nachgezählt wurde und nicht in allen Boxen?