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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-274708

Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen in Uganda

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern unterstützt die Bundesregierung diplomatisch die Beschwerde des bei den Präsidentschaftswahlen in Uganda am 14. Januar 2021 nach offiziellen Angaben unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Robert Kyagulanyi alias Bobi Wine bei der Arbeitsgruppe für willkürliche Festnahmen des UN-Menschenrechtsbüros gegen seinen de facto Hausarrest im Nachgang der Wahlen und seinen Antrag beim Obersten Gerichtshof Ugandas auf Anfechtung des Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahlen und Anordnung von Neuwahlen wegen massiver Störungen des Wahlkampfs, wie etwa weitgehender Abschaltung des Internets sowie schwerer Repressalien gegen ihn und andere Kandidaten für die Präsidentschaftsund Parlamentswahlen im Vorfeld und Nachgang der Wahlen?