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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-295742

Unrechtmäßige Grenzzurückweisungen in Bulgarien, Ungarn und Kroatien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über unrechtmäßige Grenzzurückweisungen (sogenannte "Pushbacks") in Bulgarien, Ungarn und Kroatien vor (www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-verbotene-orte-europas-duestere-fluechtlingspolitik-100.html), und durch welche Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass gesetzeswidrige Praktiken bei der Grenzkontrolle nicht aus Bundesmitteln gefördert werden, etwa aus den Mitteln des Bundes für die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern?