Unmittelbare Wirkung der E-Privacy-Richtlinie
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Rechtsauffassung vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, dass die E-Privacy-Richtlinie (2009/136/EG), deren Umsetzungsfrist am 25. Mai 2011 endete, direkte Wirkung entfaltet, und welche Maßnahmen plant sie, falls sie diese Auffassung nicht teilt?