Unionsrechtliche Vereinbarkeit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Finanzierung des SURE-Instruments
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Finanzierung des SURE-Instruments (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_572) in Form von Garantien der Mitgliedstaaten nach Ansicht der Bundesregierung mit dem Unionsrecht vereinbar, namentlich Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), und ist diese Finanzierungsart vereinbar mit dem Verschuldungsverbot der Europäischen Union gemäß Artikel 311 AEUV?