Unilaterale Kündbarkeit des CETA-Vertrages
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen sind seitens der Bundesregierung vorgesehen, um der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen, dass der CETA-Vertrag durch Deutschland jederzeit unilateral kündbar sein muss?